Für Sportvereine gilt das Gemeinnützigkeitsrecht, also Steuerrecht.

Es besagt, dass gemeinnützige Sportvereine parteipolitisch neutral sein müssen. Eine grundsätzliche Bevorzugung oder Benachteiligung einer Partei ist also nicht erlaubt.

Das bedeutet aber nicht, dass Vereine gesellschaftspolitisch neutral sein müssen! Denn innerhalb des Satzungszwecks – bei Sportvereinen die „Förderung des Sports“- dürfen sich Vereine und Verbände positionieren, also auf die öffentliche Willens- und Meinungsbildung Einfluss nehmen.

Solche Formen von Sportpolitik machen fast alle Sportvereine und -verbände regelmäßig, wenn es beispielsweise um Themen wie die Sportinfrastruktur oder ehrenamtliches Engagement im Sport geht.

WICHTIG: In seiner Satzung kann sich ein Sportverein zur parteipolitischen Neutralität bekennen, muss dies aber nicht tun. Das Neutralitätsgebot laut Gemeinnützigkeitsrecht gilt aber in jedem Fall, also auch wenn dazu nichts konkret in der Satzung steht!

Gemeinnützige Sportvereine müssen parteipolitisch neutral sein. Die grundsätzliche Ablehnung oder Bevorzugung einer Partei als solche („Wir lehnen Partei XYZ ab“, „Wählt Partei ABC“, „Wir vermieten unsere Räumlichkeiten nur an Partei 123“) ist nicht erlaubt.

Eine kritische inhaltliche Auseinandersetzung mit bestimmten Themen von Parteien sowie eine Positionierung dazu ist hingegen erlaubt. So dürfen die sportpolitischen Positionen des Vereins den inhaltlichen Positionen von Parteien ebenso gegenübergestellt werden, wie sportethische Haltungen (bspw. Antirassismus) Parteiinhalten oder Äußerungen von Politikern.

Auch ein Engagement für oder gegen bestimmte Themen ist möglich, selbst wenn diese von Parteien besonders behandelt werden oder diese betreffen. Ein Engagement gegen Rassismus oder für Klimaschutz ist im Hinblick auf die parteipolitische Neutralität unproblematisch.

Verstöße gegen das Gemeinnützigkeitsrecht werden vom zuständigen Steuer- bzw. Finanzamt geprüft. Welche Konsequenzen folgen hängt von der Schwere des Verstoßes ab. Grundsätzlich gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, das bspw. angewendet werden kann, wenn es sich um einmalige oder kleine Verstöße handelt, während die parteipolitische Neutralität sonst immer beachtet wird.

Grundsätzlich darf jeder Verein eine klare gesellschaftspolitische Position beziehen. Er darf beispielsweise auch eine Regenbogenfahne hissen oder Banner gegen Rassismus an den Vereinszaun hängen.

Dabei muss der Verein die Gesetzeslage und die Grundrechte von Anderen beachten; Volksverhetzung, Diskriminierung oder die Verwendung verbotener oder verfassungsfeindlicher Symbole ist beispielsweise verboten.

Nein, nehmen Vereinsmitgliedern als Privatpersonen an Demonstrationen teil, ist dies für den Verein kein Problem. Die Vereinsmitglieder dürfen allerdings nicht in Trikots oder mit Vereinsfahne an einer Demonstration teilnehmen, außer die Demonstration richtet sich gegen Verhaltensweisen oder Äußerungen (sprich Inhalte) einer Partei, dann dürfen sich auch Vereine beteiligen.

Nein, eine Begründung ist nicht notwendig. Allerdings ist es empfehlenswert einen Vorstandsbeschluss zu erwirken, der sachliche oder sportethische Gründe für die Ablehnung darstellt.

Nein, ein Verein muss seine Räumlichkeiten nicht weitervermieten. Werden die Räumlichkeiten grundsätzlich nicht vermietet, muss er das auch nicht begründen. Auch die Vereinssatzung muss hierzu keine besonderen Absätze enthalten.

Achtung: Möchte der Verein nur an bestimmte Parteien und Gruppen vermieten, an andere aber nicht, muss dies sachlich begründet werden. Sachliche, parteipolitisch neutrale Gründe sind beispielsweise, dass die Raumkapazitäten ausgeschöpft sind oder eine Vermietung zur beantragten Zeit die Vor- & Nachbereitung des Vereinsbetriebs einschränkt.

Sportvereine können grundsätzlich selbst entscheiden, wer Zugang zu seinen Veranstaltungen hat. Eine Abweisung muss auch dann nicht begründet werden, wenn es eine öffentliche Veranstaltung ist.

Achtung: Bei vereinsinternen Veranstaltungen, wie der Mitgliederversammlung, regelt die eigene Satzung bzw. die Geschäftsordnung den Zugang. Sollen Mitglieder oder Vereinsvorstände von solchen Veranstaltungen ausgeschlossen werden, muss das sachlich begründet werden.

Wenn ein Sportverein dauerhaft ein Mitglied von Veranstaltungen ausschließen möchte, dann muss der Verein das Mitglied aus dem Verein selbst ausschließen, also die Vereinsmitgliedschaft beenden. Die Beendigung von Mitgliedschaften ist nicht einfach.  Empfohlen wird eine Rechtsberatung im Vorfeld.

Prinzipiell dürfen gemeinnützige Vereine niemanden aus bestimmten Gründen wie Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, Religion, sexueller Orientierung oder auch einer parteipolitischen Zugehörigkeit ohne weiteres ausschließen. Dies wird durch das Gebot der Allgemeinheit (§52 Abs. 1, S. 1 Abgabenordnung) festgelegt.

Dennoch darf ein Verein selbst entscheiden, wer Mitglied wird und wer nicht. Dafür braucht es keine besonderen Klauseln in der Satzung und es muss an sich auch keine Begründung genannt werden. Entsprechende Begrenzungen sind unschädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn sie sich an dem steuerbegünstigen Zweck orientiert.

Wichtig ist, dass eine Nichtaufnahme nicht willkürlich erfolgen darf. Zudem muss sichergestellt werden, dass die Förderung der Allgemeinheit grundsätzlich eingehalten wird, also der Kreis der Fördernden (bspw. Mitglieder) nicht aufgrund von bestimmten Merkmalen (z.B. bestimmte Berufsgruppen) verschlossen ist.

Es reicht, die Werte in die Satzung zu schreiben (aber da sollten sie unbedingt stehen)! Es kann aber sehr hilfreich sein, wenn dieselben (!) Werte auch in Ordnungen wiederzufinden sind. Dort kann konkret ausgeführt werden, was wie gemacht wird, wenn die Werte angegriffen werden. Das kann je nach Ordnung unterschiedlich sein.

Ein Ausschluss sollte immer „ultima ratio“ sein. Grundsätzlich kann aber ein direkter Ausschluss erfolgen. Wichtig ist, dass der Beschluss über die Folgen eines vereinsschädigenden Verhaltens verhältnismäßig ist. Alle Umstände der Tat müssen also sehr genau, sachgemäß und vollständig geprüft werden.

Ein verlässlicher und zulässiger Nachweis für vereinsschädigendes Verhalten ist hilfreich im Hinblick auf einen möglichen Vereinsausschluss. Eine „Erzählung“ kann bspw. eine Zeugenaussage sein, die idealerweise mit Beschreibung von Verhalten, Ort und Zeit schriftlich und unterschrieben vorliegt. Das betreffende Mitglied muss in einem rechtmäßigen Verfahren von dieser Zeugenaussage erfahren.

Ja. Vereinsmitglieder haben die Pflicht, die Werte ihres Vereins und die der jeweiligen Dachverbände zu beachten (Treue- und Loyalitätspflicht). Vereinsmitglieder müssen sich loyal verhalten, d. h. Mitglieder sollen die Vereins- und Dachverbandszwecke unterstützen und alles lassen, was diesen schadet.