Milliardenpaket zur Stärkung von Städten und Gemeinden

Das Land Baden-Württemberg hat ein weitere finanzielles Hilfspaket beschlossen und unterstützt Kommunen mit 2,88 Mrd. Euro, wodurch die kommunale Sportförderung für Sportvereine vor Ort weiterhin gewährleistet wird.

 

Dies bedeutet,

  • dass die kommunalen Haushalte genehmigungsfähig bleiben;
  • dass die Kommunen ihre wichtigen Aufgaben für die die Bürgerinnen und Bürger zuverlässig und gut erfüllen - hierzu zählt insbesondere auch der Sport und dessen Vereinswesen;
  • dass die Kommunen weiter investieren und damit Motoren für die Konjunktur sein können.

 

Konkret werden

  • die ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro um Jahr 2020 ersetzt;
  • Kommunen mit Zuschüssen im kommunalen Finanzausgleich-System von mehr als 1 Milliarde Euro im laufenden Jahr weiterhin auf Vor-Corona-Niveau unterstützt. Kommunen werden damit so gestellt, als hätte es Corona in diesem Jahr nicht gegeben;
  • Kommunen zusätzlich auch in besonderes betroffenen Bereichen unterstützt:
    • die kommunale Bildung wie VHS, Musikschulen und Jugendkunstsschulen sowie erlassene Familien-Beiträge für die Kinderbetreuung mit 250 Mio. Euro;
    • der ÖPNV bei den Kosten für Busse und Bahnen mit 236 Millionen Euro;
    • die kommunalen Krankenhäuser mit 125 Millionen Euro und die Gesundheitsämter mit 17 Millionen Euro;
    • sowie 47 Millionen Euro für weitere Pandemie-bedingte Kosten in den Kommunen.

Das Land übernimmt damit einen großen Teil der kommunalen Krisenlasten. Insgesamt stellt das Land Kreisen, Städten und Gemeinden bis Mai 2021 zur finanziellen Bewältigung der Corona-Folgen 2,88 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist in der Landesgeschichte bisher ohne Beispiel. Zusammen mit den Leistungen des Bundes werden die baden-württembergischen Kommunen mit rund 4,3 Milliarden Euro in der Krise gestärkt.