Öffentliche Förderung von Kletterhallen des Deutschen Alpenvereins rechtmäßig

Das EuG hat sein Urteil zur öffentlichen Förderung von Kletterhallen des Deutschen Alpenvereins verkündet.

Die Europäische Kommission billigte mit Beschluss vom 05.12.2012 die öffentliche Förderung von Kletterhallen des Deutschen Alpenvereins durch deutsche Länder und Kommunen. Zwar handele es sich um staatliche Beihilfen, diese seien jedoch mit dem Binnenmarkt vereinbar. Die Kommission stellte insoweit u.a. fest, dass die Maßnahmen der Förderung des Breitensports dienten, d.h. einem der Ziele der EU. Auch wahre die öffentliche Finanzierung von Kletterzentren des Deutschen Alpenvereins (DAV) die Kriterien der Erforderlichkeit. Die öffentliche Finanzierung behebe ein Marktversagen und habe einen Anreizeffekt; auch sei die Beihilfe verhältnismäßig.

Gegen diesen Beschluss haben die Magic Mountain GmbH (eine Betreibergesellschaft eines privaten Kletterzentrums in Berlin), der Kletterhallenverband Klever e.V. (ein Verband von Kletterzentrenbetreibern in Deutschland, Österreich und der Schweiz), die Neoliet Beheer BV (eine niederländische Betreibergesellschaft von Kletterzentren in Deutschland) und die Pedriza BV (eine niederländische Betreibergesellschaft von Kletterzentren in den Niederlanden) Klage beim EuG erhoben.

Das EuG hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des EuG sind die von den Klägern vorgebrachten Argumente, die Kommission habe nicht die korrekten Beurteilungskriterien angewandt, außerdem fehle es an einem Marktversagen, zudem sei die Beihilfe nicht erforderlich gewesen und schließlich habe die Kommission die Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel fehlerhaft beurteilt, als unbegründet zurückzuweisen.

Unter anderem hätten die Kläger nicht dargelegt, dass die Erwägungen der Kommission zum Vorliegen eines Marktversagens offensichtlich unrichtig seien und keinen Beweis erbracht hätten, um die Sachverhaltswürdigung im Kommissionsbeschluss als nicht plausibel erscheinen zu lassen. Die Kläger hätten insbesondere keinen Beweis für ihr Vorbringen geliefert, dass Sportvereine wie der DAV in der Lage seien, die erforderlichen Anlagen, u.a. Kletteranlagen, ohne staatliche Unterstützung zu bauen.

Auch das Vorbringen der Kläger, die Kommission hätte die Beihilfen nicht genehmigen dürfen, ohne zuvor das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen, sei zurückzuweisen.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 09.06.2016