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Badischen Sportbund Nord e.V.

Steuerliche Behandlung von Leistungen bei Flüchtlingshilfe durch steuerbegüngstigte Körperschaften

In einem BMF-Schreiben vom 9. Februar 2016 stellt die Finanzverwaltung klar, für welche Engagements steuerbegünstigter Körperschaften (z. B. gemeinnützige Sportvereine) bei der Flüchtlingshilfe -abweichend der allgemein gültigen Rechtslage- Vergünstigungen oder Befreiungen von der Umsatzsteuer in Anspruch nehmen können:

Einnahmen aus öffentlichen Kassen oder von anderen steuerbegünstigten Körperschaften für die vorübergehende Unterbringung, Betreuung, Versorgung oder Verpflegung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern können dem Zweckbetrieb zugeordnet werden.

Derzeit existieren Vorschriften des Umsatzsteuerrechts für vergleichbare Leistungen anderer Einrichtungen (z. B. Obdachlose). Es wird nicht beanstandet, wenn diese Vorschriften auch auf Leistungen angewandt werden, die der Betreuung und Versorgung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern dienen (z. B. Umsatzsteuerbefreiung nach §4 Nr. 18, 23, 24 bzw. 25 UStG oder Umsatzsteuerermäßigungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG), sofern Entgelte dafür aus öffentlichen Kassen oder von anderen steuerbegünstigten Körperschaften gezahlt werden.

Unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 18 UStG fallen auch Personalgestellungsleistungen zwischen begünstigten Einrichtungen untereinander zum Zwecke der Flüchtlingshilfe
(dies schließt die Lieferung von Speisen und Getränken in Flüchtlingsunterkünfte ein, sofern die Einrichtung bereits bisher steuerfreie Mahnzeitendienste erbringt).

Sofern Gebietskörperschaften (Kommunen, Land, Bund) an steuerbegünstigte Einrichtungen Kostenersatz für den Bezug von Einrichtungsgegenständen und sonstige Leistungen (z. B. Wohnungsrenovierungen) zahlen, gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung:

- erfolgen diese Leistungen im Rahmen eines Gesamtvertrages z. B. über die Errichtung und den Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft, gilt (beim Vorliegen der weiteren Voraussetzungen) die Umsatzsteuerbefreiung nach §4 Nr. 18 UStG

- beim Vorliegen konkreter Lieferungen (z. B. von Möbeln) unterliegen diese grundsätzlich weiterhin der Umsatzsteuerpflicht gemäß §1 Abs. 1 UStG - unabhängig eines Gesamtbetreibervertrages. Unter Umständen kann der ermäßigte USt-Satz angewandt werden, allerdings müssen hierfür die Voraussetzungen des §12 Abs. 2 Nr. 8 UStG vorliegen.

Die Regelungen sind zeitlich befristet und gelten für die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2018!

Den exakten Wortlaut entnehmen Sie bitte dem Text des BMF-Schreibens, das Sie hier herunterladen können.

 



Rechtliche Rahmenbedingungen der Vereinsarbeit mit Flüchtlingen

Die Führungs-Akademie des DOSB bietet eine Broschüre an, die die rechtlichen Rahmenbedingungen der Vereinsarbeit mit Flüchtlingen beleuchtet.
Was erlaubt die Satzung, was das Steuerrecht? Was kann sofort, was nur mit Zustimmung der Vereinsmitglieder verwirklicht werden? 
Die Broschüre kostet 9,80 Euro inkl. MwSt. plus 2,20 Euro Versandpauschale.

Weitere Infos und Bestellung



Merkblatt zum Versicherungsschutz für Flüchtlinge

Versicherungsschutz für Flüchtlinge bei der Wahrnehmung von Vereinsangeboten

Die Sportbünde in Baden-Württemberg haben in Zusammenarbeit mit dem LSV und der ARAG-Sportversicherung eine Zusatzversicherung abgeschlossen. Es besteht Versicherungsschutz in vollem Umfang der Unfall-, Haftpflicht-, Rechtsschutz- und Krankenversicherung für Asylbewerber und Flüchtlinge, während sie aktiv an einem Sportangebot in einem der rund 11.400 Mitgliedsvereine teilnehmen. Ebenso versichert sind diese Personen als Zuschauer/Begleiter sowie bei der Teilnahme an geselligen und sonstigen Vereinsveranstaltungen. Eine Vereinsmitgliedschaft ist dabei nicht erforderlich.

Auch besteht Versicherungsschutz bei der Ausübung gemeinnütziger Arbeit im Auftrag des Vereins (z.B. Pflege und Wartung des Vereinsgeländes) und als Helfer bei Veranstaltungen.

Mitversichert ist zudem der direkte Rückweg vom Verein in die Unterkunft.

Im Schadensfall können sich Vereine an das jeweilige Versicherungsbüro im BSB Freiburg, BSB Nord und WLSB wenden. Angebote müssen im Vorfeld nicht angemeldet werden.


Nähere Informationen zum Versicherungsschutz sind in einem speziellen Merblatt zusammengefasst, das Sie hier herunterladen können.



Kostenlose Vereinsangebote für Flüchtlinge gefährden Gemeinnützigkeit nicht!

Klarheit für Vereine: Flüchtlinge können kostenlos Sport treiben 
40 Vereine werden derzeit in Berlin für ihre Initiativen in der Flüchtlingsbetreuung vom LSB gefördert. Jetzt stellten die Finanzminister der Länder fest, dass die Gemeinnützigkeit nicht in Gefahr ist. Für LSB-Chef Böger ein überfälliges Signal.

 

Berlin (dpa) - Kostenlose Angebote für Flüchtlinge bringen die Gemeinnützigkeit von Sportvereinen nicht in Gefahr. Das stellten die 16 Finanzminister und -senatoren der Länder in ihrer regulären Konferenz am Donnerstag in Berlin fest. «Jeder Verein hat jetzt Klarheit: Der Einsatz für Flüchtlinge ist gut und richtig und kann keine negativen Konsequenzen für die steuerliche Gemeinnützigkeit haben», bemerkte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen. 
 
Zuvor hatte ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums, in dem auf die satzungsgemäße Verwendung von Mitteln im Sport hingewiesen wurde,große Verunsicherung bei den Vereinen ausgelöst. «Das ist ein bürokratisches Schelmenstück», erklärte Klaus Böger als Präsident des Landessportbundes Berlin. Derzeit werden bereits 40 Vereine für ihre Initiativen in der Flüchtlingsbetreuung vom LSB gefördert.
 
«Sportvereinen in Gestalt gemeinnütziger Körperschaften ist es regelmäßig nur erlaubt, Geld oder Sachmittel für diejenigen steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden, die in ihrer Satzung aufgeführt sind», heißt es in einem Hinweis des Deutschen Olympischen Sportbundes vom Mittwoch. Die Vereine müssten also extra eine Mitgliederversammlung einberufen und Angebote für Flüchtlinge in ihre Satzungen aufnehmen, um keine Probleme mit der Gemeinnützigkeit oder den Steuerbehörden zu bekommen. 
 
Der Bund habe eine zügige Prüfung und - soweit überhaupt nötig - Klarstellung zugesagt, heißt es in der Erklärung des Berliner Finanzverwaltung. «Die für die Steuerverwaltung zuständigen Länder bejahen die Gemeinnützigkeit. Deshalb können die Vereine mit ihren Aktivitäten weitermachen.» Flüchtling können damit auch ohne Mitgliedsbeitrag am Trainingsbetrieb teilnehmen.
 
«Wenn sich Vereine um die Integration von Flüchtlingen kümmern, ist das geradezu ein Paradebeispiel für gemeinnütziges Handeln», erklärte Kollatz-Ahnen. «Wir können von mir aus über die Gemeinnützigkeit des Deutschen Fußball-Bundes diskutieren, aber nicht über Vereine, die sich temporär in einem Akt der Humanität für Flüchtlinge einsetzen», betonte Böger in der «Berliner Morgenpost» (Donnerstag).



Sport mit Flüchtlingen

Landessportverband erhält vom Land Fördermittel für Flüchtlingsarbeit

„Der LSV unterstützt gemeinsam mit den Sportbünden Sportvereine im Land finanziell, die Flüchtlingen die Teilnahme an ihren Angeboten ermöglichen. Dafür hat das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg dem organisierten Sport Fördermittel zur Verfügung gestellt.
 
Die Antragsfrist für das Projekt „Sport mit Flüchtlingen – Schaffung von Teilnahmemöglichkeiten“ des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg gemeinsam mit dem organisierten Sport ist zum Ende des Jahres 2015 abgelaufen.

Das Projekt wird darüber hinaus in 2016 weitergeführt. Die Ausschreibung sowie die Anträge finden Sie auf unserer Homepage ca. im Mai/Juni 2016.

Dann können Sportvereine Förderanträge beim Badischen Sportbund Freiburg, Badischen Sportbund Nord und Württembergischem Landessportbund stellen.
Insgesamt hat das Ministerium im vergangenen Jahr 78.000 € für Sportvereine, die Flüchtlingen eine Teilnahme an ihren Angeboten ermöglichen, zur Verfügung gestellt. Damit nehmen rund 200 Vereine im ganzen Land diese unbürokratische Unterstützungsmöglichkeit wahr.
 
Das Projekt „Sport mit Flüchtlingen – Schaffung von Teilnahmemöglichkeiten“ ist nicht kombinierbar mit dem Projekt des Deutschen Fußball-Bundes „1:0 für ein Willkommen“. Sportvereine, die beim DFB einen Antrag gestellt haben und von dort Mittel erhalten, erhalten für dieselbe Maßnahme keine Mittel durch den LSV und die Sportbünde in Baden-Württemberg. Von Sportvereinen die eine Doppelförderung erhalten haben, werden die Mittel des Projekts in Baden-Württemberg zurück gefordert.“

 

Hier geht es zum Antrag
Hier geht es zur Teilnehmerliste, die gleichzeitig auch Verwendungsnachweis ist

 

Ausführliche Infos zu Flüchtlinge und Sport gibt es hier